Die Präsidentschaft Putins und der Volkswille

Ursinn eines Kommentars ist, Zusammenhänge herzustellen, die bei den immer kürzer werdenden Nachrichten unauffällig abhanden kommen.
Also, was passiert in Russland?
Der bisherige Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen gegen vier Kandidaten mit 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Diejenigen, die der Meinung sind, die Ergebniszahlen seien manipuliert, sollten die Umfragewerte von vielen – sowohl abhängigen (von der russischen Regierung, aber auch von westlichen Geldgebern), als auch unabhängigen (die gibt es vereinzelt auch) – Forschungsinstituten in Augenschein nehmen: Die Zustimmung zu Putin lag in den Umfragen aller Demoskopen zwischen 59 Prozent und 66 Prozent. Das hat die Wahl nun bestätigt.
Bei allen Vorwürfen der Wahlgesetzverletzungen, die es zweifelsohne gab – übrigens nicht nur von Putin-Anhängern, sondern auch von denen anderer Kandidaten –, haben die Wahlen das Kräfteverhältnis gezeigt, das in der Gesellschaft real existiert. Der Wille des Volkes wurde durch die Unregelmäßigkeiten nicht verzerrt. Und das ist für eine Demokratie entscheidend. (Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 waren einige Dutzend Verfahren gegen Delinquenten eingeleitet worden. Wohlgemerkt: Dutzende – bei 95 000 Wahllokalen im Land).
Die Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde weiterhin die Beziehungen zu Russland pflegen („in sehr engen Kontakten“), ihre Glückwünsche an Putin noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses, ist nicht (nur) auf die Erdölvorkommen in Sibirien zurückzuführen (Erdöl hatte auch Gaddafi, die Partnerschaft mit dem Westen aber nicht …), sondern auch ein Ausdruck der Analyse der Wahlen, die, vermutlich – trotz aus einigen Ecken anders lautender Rhetorik – im Großen und Ganzen sehr ordentlich verliefen. Einige Beobachter, die die Entwicklung der russischen Demokratie historisch betrachten, meinen sogar, dass – nach den 99,9 Prozent unter Breschnew und dem offensichtlichen und hässlichen Wahlbetrug unter Jelzin (der 1996 in wenigen Wochen von 3 Prozent Zustimmung mit schmutzigen Tricks auf über 50 Prozent „katapultiert“ wurde) – die Wahlen 2012 als bislang sauberste in der Geschichte Russlands dastehen.
Vielleicht nur noch eine Bemerkung, die auch unsere innere Logik anspricht: Wer den zweitplatzierten Kommunisten-Chef um das Vierfache schlägt, hat es nicht nötig, mit großem Aufwand und unter einem hohen Entdeckungsrisiko (die Russen hatten in allen Wahllokalen Web-Kameras installiert) Dutzende gezinkte Wahlzettel heimlich in die Urne zu stecken.
Wenn Sie bei Günther Jauch eine Million gewonnen haben, brauchen Sie auf dem Nachhauseweg nicht schwarz zu fahren.
Und was ist mit den Demonstrationen? Ja, es gehen in Moskau Tausende Menschen auf die Straße und fordern ein erneuertes Russland. Das ist die neue, ständig wachsende Schicht der gut gebildeten und gut betuchten Städter (bei den Wahlen gaben sie ihre Stimmen, etwa acht Prozent, dem Milliardär Michail Prochorow), die – übrigens dank Putin; unter Jelzin drückte die monopolgeile Oligarchie der Mittelschicht die Kehle zu – reich geworden sind und jetzt nach einer größeren Rolle in der Gesellschaft verlangen. Diese acht Prozent sind aktiv, medial bewandert, können sich leicht organisieren und haben die nötigen „Peanuts“ für die politische Arbeit. Will Putin das Land weiter friedlich regieren und von ihm versprochene Reformen durchführen, muss er auch diese Schicht wahrnehmen und auf die Forderungen, die dem Wohl Russlands dienen, eingehen. Wird er das nicht tun, erwarten ihn turbulente Zeiten. Deshalb sollte man die Worte Merkels, Putin müsste einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, „das würde in nächster Zeit sehr, sehr wichtig sein“, nicht als mahnenden Zeigefinger, sondern als den Rat einer guten Freundin zur rechten Zeit verstehen.

Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am 13. März. 2012

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