Syrien: Russland und China „gegen den Rest der Welt“. Warum?

Nur die ganz Faulen haben Russland samt China in Bezug auf ihr Veto beim UN-Sicherheitsrat nicht verurteilt. Frau Clinton, Herr Westerwelle… aber auch n-tv haben das „Russland und China gegen den Rest der Welt“ ausgemacht. Und das vor dem Hintergrund des Massakers in Homs, wo 200 Menschen getötet wurden. (Von wem – das erfahren wir nicht.)

Aber warum Russen und Chinesen so blutrünstig sind, hat bis jetzt keiner erklärt. Das in westlichen Medien weit verbreitete Argument, Russland verteidige Syrien, weil es dem Regime Waffen verkauft, erklärt auch nicht alles. Auch die USA verkaufen ihre Waffen nicht minder rückwärtsgewandten (u. a. arabischen) Autokraten, Russland versucht deshalb trotzdem nicht, diese Regimes zu stürzen.

Und was ist mit China?

Also ist eine andere Erklärung bitter nötig.

Die Verhandlungen über die Syrien-UN-Resolution liefen bereits geraume Zeit –mit der nicht schlechten Perspektive, zu einem Ergebnis zu gelangen. Es gab auch zwei Resolutionsentwürfe: einen russischen und einen französischen, der in der Presse „marokkanischer“ genannt wird. Der russische Entwurf wurde vom Westen gleich abgelehnt, es blieb nur der französische, an dem Russen und Chinesen – logisch – das vermissten, was in dem abgelehnten russischen Entwurf eben stand.

Wenn es zwei verschiedene Positionen gibt, sollte man Kompromisse suchen, vor allem dann, wenn zwei Staaten, die mit dem französischen Entwurf nicht einverstanden sind, ausgerechnet Veto-Mächte sind. Wenn diese zwei nicht mitmachen möchten, dann gibt es keine Resolution, das ist doch klar!

Trotzdem wurden die Verhandlungen abgebrochen und der – aus der Sicht der Russen und Chinesen – „unreife“ Entwurf zur Abstimmung gestellt. Deshalb war die chinesisch-russische Ablehnung keine Überraschung.

Warum wurde trotzdem abgestimmt? Womöglich wollte man Russland und China als Assad-Verbündete in den Medien anprangern? Was auch bestens gelang: Sie sind „gegen den Rest der Welt“, s. o.

Aber WAS konkret gefiel Chinesen und Russen an dem französischen Resolutionsentwurf nicht?

Hier vielleicht ein wenig neueste Geschichte: Vor nicht so langer Zeit wurde über eine ähnliche Resolution für Libyen im Sicherheitsrat der UNO abgestimmt. Auch damals waren Hunderte Tote in dem Land zu vermelden, die für Dringlichkeit sorgten, auch damals lief eine Medienkampagne gegen den „blutigen Diktator“ Gaddafi. Russland und China hatten sich damals der Stimme enthalten, und nicht einmal nach einer Woche „schützten“ die Nato-Bomber die libysche Zivilbevölkerung (einschließlich Rebellen) so intensiv, dass es zum Mord an Gaddafi und zum Regimewechsel kam.

Deshalb sagen heute Russen und Chinesen: Wir möchten nicht, dass die UNO entscheidet, welches Regime ihr genehm ist und welches nicht. Das ist nicht die Aufgabe der UNO. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: „Wir verteidigen nicht den Assad, wir verteidigen das internationale Recht.“ Die Russen sagen mit aller Deutlichkeit: Wir wollen keine Wiederholung des libyschen Szenarios. Worauf Hillary Clinton versichert: Syrien ist eine ganz andere Sache. Die Unterschiede zwischen diesen zwei Fällen zu benennen, bleibt sie der Öffentlichkeit bis dato schuldig. In der (nicht angenommenen) Resolution steht nämlich: erst Sanktionen gegen Syrien und wenn sie nicht wirken, dann werden andere Maßnahmen ergriffen.

Und die Russen (Chinesen) fragen: Welche geheimnisvollen Maßnahmen sind das? Heißen sie vielleicht auch „Schutz der Zivilbevölkerung“ in Form von Nato-Bombern? Damals, bei Libyen, bestand doch auch nur die „NO-FLY-Resolution“ (Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen) für Gaddafi. „Unser Ziel ist es, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von einem Angriff durch das Gaddafi-Regime bedroht sind“, hieß es in der Erklärung des Nato-Generalsekretärs Rasmussen. „Die Nato wird alle Aspekte dieser Resolution umsetzen – nicht mehr und nicht weniger.“ Und hat angefangen, Regierungstruppen zu vernichten. Auch für die Waffenlieferungen galt Vergleichbares: das Waffenembargo betraf nur Gaddafi, nicht aber die Rebellen.

Ist die UN-Resolution mit der Verurteilung von Assad nicht nur carte blanche und Signal für eine bewaffnete ausländische Einmischung in Syrien? Und ist nicht der Regimesturz das Hauptziel?

Libyen und Syrien: Wo liegen die Unterschiede?

Es gibt noch eine auffallende Ähnlichkeit: In der Resolution zu Syrien wurde wieder nur eine Seite – Assad – als Schuldiger an allen Toten ausgemacht. Deshalb verlangte der Resolutionsentwurf, dass Assad seine Truppen aus allen Städten abzieht. D.h. im Klartext ganz schön provokant: Assad sollte den bewaffneten Rebellen ALLE Städte kampflos überlassen.

Wenn er das nicht täte, würden wohl bald Nato-Präzisionsbomben fliegen. Ist das nicht eine einseitige Präferenz für die Rebellen? Ist diese Einstellung nicht „ein wenig“ verlogen?

Dabei gibt es keinen Plan für wirkliche Demokratie. Der Auftrag lautet schlicht: Assad muss gehen.

Die Russen und Chinesen verlangten aber, dass BEIDE Seiten ihre Handlungen einstellen.

Sind die Rebellen die guten gewaltlosen Buben, die von dem Schlächter Assad massakriert werden? Dem ist nicht so: Die Rebellen-Truppen sind gut bewaffnet und sind nicht minder für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Und einige Rebellenführer sind anscheinend noch schlimmere Schlächter als es Assad sein soll. Die Rebellen schüchtern die Bevölkerung ein, provozieren die Krise, verbieten den Menschen ihrer Arbeit in Sozialeinrichtungen nachzugehen, rauben und marodieren. Bei Damaskus wurde sogar die Residenz des Russischen Botschafters ausgeraubt nachdem bewaffnete Rebellen diesen Vorort einnahmen, sagt Lawrow.

Aber Lawrow ist doch ein Russe, der Interesse an einer einseitigen Darstellung haben sollte. Es gibt auch andere Berichte, die z. B. von den Beobachtern der Arabischen Liga (der Bericht liegt auch vor – auf Englisch: http://www.innercitypress.com/LASomSyria.pdf). Und dort steht, dass die „bewaffneten Einheiten“ am Töten von Zivilisten und Polizisten beteiligt sind und an der Durchführung von Terrorakten, die zu Gegenaktionen der Regierungstruppen führten.

Der Bericht bezieht sich sowohl auf „bewaffnete Oppositionsgruppen“ als auch auf die „Freie Syrische Armee“, die beide, laut Mission der Arabischen Liga, an der willkürlichen Tötung von unschuldigen Zivilisten beteiligt sind:

„…26. In Homs und Dera’a beobachtete die Mission, wie bewaffnete Gruppen Gewalttaten gegen Regierungstruppen begangen, die mit sich Tote und Verletzte in ihren Reihen führte. In einigen Situationen reagierten Streitkräfte der Regierung, um Angriffe gegen ihr Personal abzuwehren, mit Gegengewalt. Die Beobachter stellten fest, dass einige der bewaffneten Gruppen mit Leuchtkugeln und panzerbrechenden Geschossen ausgerüstet sind.

27. In Homs, Idlib und Hama wurde die Mission Zeuge von Gewalttaten, die gegen die Armee der Regierung und Zivilisten begangen wurden, was zu mehreren Toten und Verletzten führte. Bespiele für solche Akte sind das Bomben eines zivilen Busses, wobei acht Personen getötet und mehrere verwundet wurden, sowohl Kinder als auch Frauen, sowie die Bombardierung eines Zuges, der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde eine Polizeistation in die Luft gesprengt, wobei zwei Beamte getötet wurden. Eine Ölpipeline und einige kleinere Brücken wurden ebenfalls gesprengt.

Derlei Vorfälle umfassen das Sprengen von Gebäuden, Zügen mit Brennstoff, Fahrzeugen, die Dieselöl transportieren und Sprengattentate auf die Polizei, Mitglieder der Medien und Ölpipelines. Manche dieser Angriffe werden von der Freien Syrischen Armee und manche von den bewaffneten Oppositionsgruppen begangen.“

Also, solche harte Jungs gehen heute in Syrien auf die Straße – im Fernsehen sehen wir (leider) nur die mit Steinen in bloßen Händen.

Deshalb ist keiner für Gewalt in Syrien, nicht einmal Russland und China. Aber man muss die Gewalt BEIDER Parteien unterbinden, man darf die UNO für die Beseitigung der unliebsamen Herrscher nicht instrumentalisieren lassen.

…Wenn man von der aktuellen Berichterstattung absieht und einmal tief Luft holt, versteht man, dass nicht Syrien das Hauptziel ist. Syrien ist heute für die Nato nur als Verbündeter Irans interessant. Hat der Iran keine Verbündete um sich herum, ist sein Schicksal besiegelt. Viele Analytiker meinen, der Westen werde Syrien auf jeden Fall angreifen – ob mit UN-Resolution oder ohne (siehe Serbien). Um einen größeren Krieg zu vermeiden werden weder Russen noch Chinesen, so viel ist klar, ihre Truppen im Falle einer Intervention der Nato oder einiger Nato-Mitglieder nach Syrien schicken.

Aber sie müssen dabei wissen, dass auch der Iran mit seinem Öl nur eine Zwischenstation ist …

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