Eckart Spoo: Milliardäre in Haft

Dieser Artikel von Eckart Spoo erschien bei Ossietzky Nr. 14 (Juli 2012)http://www.sopos.org/ossietzky/

Die ukrainische Milliardärin Julia Timoschenko, die Ärmste, muß sich zum wiederholten Mal wegen krimineller Bereicherungsmethoden vor Gericht verantworten. Erschreckend, was die Medien uns mitteilen. Tiefes Mitleid ergreift uns – vor allem wenn uns der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Professor Karl Max Einhäupl, und zwei Europa-Abgeordnete der Grünen nach gelegentlichen Besuchen in Charkiw berichten, die Abgeordnete sei infolge eines Bandscheibenvorfalls von Rückenschmerzen gepeinigt. Da kann uns der heilige westliche Zorn überkommen — ähnlich wie vorher schon im Fall des russischen Milliardärs Michail Chodorkowskij, der eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen muß. Solch hartherziger Umgang mit Milliardären wäre bei uns undenkbar. Die Völker dort im Osten sind eben keine zivilisierten Europäer wie wir, sondern bedürfen dringend unserer robusten Unterweisung im Fach Menscherechte.
Als Chodorkowskij verurteilt wurde, empörten sich die westlichen Medien fast unisono. Über die Vorwürfe gegen ihn und über den Prozeßverlauf hatten sie von Anfang an kaum ein Wort verloren. Die erbosten Kommentare, auch von Politikern verschiedener Parteien, erschienen dann zu einem Zeitpunkt, als die ausführliche Urteilsbegründung in Deutschland noch gar nicht bekannt war. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als »Beispiel für politische Willkürjustiz«; er forderte: »Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt.« Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, fand das Urteil »inakzeptabel und ein Zeichen für eine politisch gelenkte russische Justiz«. Die Zeit erklärte, was von dem Verurteilten wirklich zu halten sei: »Er symbolisiert das Gute, Geläuterte im Kampf gegen das Böse.« Und Die Welt beschloß, nun sei »die Illusion zerstört, Rußland könne für die Europäische Union und vor allem für Deutschland ein Partner auf gleicher zivilgesellschaftlicher und politischer Augenhöhe sein«.
Eben dieses Unisono der Urteilsschelte ohne jeden Beleg war für Viktor Timtschenko, einen ehemaligen Redakteur der Deutschen Welle, eine Herausforderung, dem Fall nachzugehen. Das Ergebnis seiner Recherche liegt jetzt vor, eingeleitet von der langjährigen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, die das Buch besonders all denen zur Lektüre empfiehlt, »die immer schon wußten, daß Chodorkowskij ein Opfer russischer Willkürjustiz ist, und die nicht müde werden, ihre Wertungen mit der in solchen Fällen üblichen Mischung aus Abscheu und Empörung in die bereitstehenden Kameras zu schleudern, ohne die geringste Hemmung oder den leisesten Zweifel, vielleicht doch nicht so genau zu wissen, geschweige denn zu begreifen, was da vor sich geht«.
Gleich als Chodorkowskij im Herbst 2003 verhaftet wurde, ernannte ihn die Moskauer »Helsinki-Gruppe« forsch zum »politischen Häftling«, und acht Jahre später meinte Anmesty International (AI), ihn als »Gewissenshäftling« anerkennen zu müssen. Timtschenko fragte bei AI nach und bat um Mitteilung von Fakten und Kriterien für diese Entscheidung. Doch die renommierte Gefangenenhilfsorganisation antwortete nicht (wie sie auch in den letzten Wochen mit einseitigen Berichten über Syrien ihr Renommee aufs Spiel setzte) und störte sich offenbar auch nicht daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig einen Antrag Chodorkowskijs auf Anerkennung als politischer Häftling abgelehnt hat. Von Chodorkowskij selber liegen, nebenbei bemerkt, unterschiedliche Äußerungen vor. In einem Interview sagte er: »Ich bin sicher, ich wurde nicht wegen der Politik ins Gefängnis gesteckt, sondern um mir Jukos wegzunehmen« — Jukos, den riesigen Konzern mit viel, viel russischem Öl.
Chodorkowskijs unternehmerische Geschichte begann in den Jahren der »Perestrojka«. Der Organisationssekretär einer Moskauer Untergliederung der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol, verantwortlich für ein Technologiezentrum, hatte dort die Möglichkeit, Ideen junger Konstrukteure zu vermarkten, und begann dann, auch mit Computern, Jeans und Spirituosen zu handeln sowie — einem US-amerikanischen Zeitungsbericht zufolge — außerdem mit jungen hübschen Russinnen, die er in die USA exportierte. Im Mai 1989 gründete er eine Bank, was bekanntlich mehr bringt als der Einbruch in eine Bank. Damals und in den folgenden Monaten entstanden in Rußland viele Banken, aber Chodorkowskijs Bank Menatep war nicht einfach eine von vielen, sondern von vornherein üppig privilegiert. Auf Anordnung ihres Gönners Michail Gorbatschow, so erfährt man bei Timtschenko, durfte diese Bank den Fonds für die Beseitigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe verwalten — das Geld ist, wie der Autor lakonisch anmerkt, bis heute spurlos verschwunden. Ein anderer lukrativer Auftrag folgte 1990: Menatep sollte die Rubel der KPdSU in US-Dollar umtauschen; Gemeinsam mit drei anderen Banken wurde Menatep auch bevollmächtigt, die Finanzgeschäfte eines Staatsunternehmens zu betreuen, das 1993 das Monopol für Im- und Export von Militärtechnik erlangte. Und exklusiv erhielt Chodorkowskijs Bank vorn Finanzministerium das Recht, mit Gold-Zertifikaten zu handeln, einer besonders sicheren Geldanlage in Zeiten der Inflation. Timtschenko: »Eine wahre Goldgrube«.
Chodorkowskij, der im Weißen Haus, dem zentralen Regierungsgebäude in Moskau, ein Büro beziehen durfte, erhielt die Zuständigkeit für die Finanzierung vieler öffentlicher Aufgaben (von der Lebensmittelversorgung in Moskau bis zum Hochschulwesen) und gründete gleichsam im Handumdrehen Dutzende, wenn nicht Hunderte, später sogar Tausende Firmen, die sich an der Privatisierung beteiligten. Schlußverkauf. Ein ganzes großes Hotel in Moskau war damals für den Preis des Kronleuchters im Foyer zu haben. Derweil wurde der Staatshaushalt zum ersten Mal nach dem Krieg mit einem Defizit verabschiedet. Von den Geldreserven der Vor-Perestrojka-Zeit blieb ein Zehntel, die Außenschulden stiegen ums Mehrfache, und in den Läden mangelte es am Lebensnotwendigen. Armut breitete sich aus. Der vielseitig tätige Bankier, am Beginn seiner Karriere gerade 25 Jahre alt, finanzierte festliche Empfänge im Haus der Film- und dem der Theaterschaffenden, wo sich bei frisch aus Frankreich eingeflogenen Austern und anderen Köstlichkeiten Politiker, Publizisten ~und Wissenschaftler trafen, die bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft behilflich waren; auch das Ehepaar Gorbatschow war gern dabei. Oder man kam einfach zum Tee bei Menatep zusammen, um sich mit Einflußreichen auszutauschen, etwa mit Grigorij Arbatow, dem Leiter des Arbatow-Iristituts, von dem sich seit Jahrzehnten alle sowjetischen Machthaber hatten beraten lassen.
Besonders nützlich für das Ansehen des Menatep- und später des Jukos-Konzerns waren Berühmtheiten aus dem Ausland. So lud Seine Königliche Hoheit Prinz Michael von Kent im ungenannten Namen eines russischen Milliardärs renommierte angelsächsische Journalisten zu einer Rußland-Tour ein; Gastgeber Michail Chodorkowskij konnte sich nachher über zahlreiche lobende Artikel in westlichen Medien freuen. Den ehemaligen britischen Außenminister Lord David Owen machte er zum Mitglied des Menatep-Direktoriums. Um Freunde in den USA zu gewinnen, wandte Chodorkowskij laut International Herald Tribune zwischen 2001 und 2003 jährlich 50 Millionen US-Dollar auf. Eine Million spendete er zum Beispiel für die Bibliothek des US-Kongresses und 100.000 für das National Book Festival, ein Lieblingsprojekt der Präsidentengattin Laura Bush. Und er gewann Henry Kissinger für die Mitarbeit am Fonds »Offenes Rußland«, während umgekehrt das Investment-Untemehmen Carlyle Group, an Investitionen in Rußland durchaus interessiert, ihn neben Ex-Präsident George Bush 1. und dem btitischen Premier John Major als Berater berief und die um die geopolitischen Perspektiven des US-Imperialismus bemühte International Crisis Group ihn neben Zbigniew Brzezinski, George Soros und Wesley Clarke in ihren Vorstand berief. Daß er, der Freund solcher Freunde, wegen Steuerhinterziehung und Bestechung für Jahre ins Gefängnis gesperrt werden könnte, hielt er wohl für unwahrscheinlich. Ähnlich dachte vermutlich ein solcher Freund wie Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP und Mitglied des Menatep-Beirats, selber einmal rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Tief entrüstet reagierte er auf den Urteilsspruch gegen Chodorkowskij: »Das Verfahren war ein Schauprozeß unter Verletzung aller rechtsstaatlichen Grundsätze, russischer wie internationaler.« Lambsdorff behauptete: »Der Kreml hat das Urteil diktiert« — als wüßte er darüber Bescheid.
Die ARD sprach von einem »gnadenlosen« Urteil, und das war insofern verständlich, als die BRD ihren Milliardären erfahrungsgemäß größeren Respekt erweist, jedenfalls solange sie Erfolg haben. Bis heute haben sich hierzulande noch selten Politiker und Juristen für die Gefahren interessiert, die von Milliardären wie Flick oder Springer für Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit ausgingen. Viktor Timtschenko hingegen fragt am Ende seines Buches, ob das überhaupt eine Demokratie sei, wenn »Chodorkowskij mit seinen Milliarden alle Gewalten im Staate privatisierte: die Legislative, die Exekutive und Judikative — samt der sie kontrollierenden Presse«.
Der schnelle Verkauf Rußlands an US-Konzerne und vielleicht auch an einige deutsche und britische wurde verhindert — nicht allein durch die Inhaftierung Chodorkowskijs bald nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney und durch seine Verurteilung in zwei Verfahren, sondern offenkundig durch die Politik Wladimir Putins. Darum die bitterbösen Behauptungen über Putins Eingreifen in dieses Verfahren, wofür es keinerlei Belege gibt. Uns für das Geflecht politischer Interessen rund um den Kriminalfall Chodorkowskij, an dessen gerichtlicher Aufklärung allem Anschein nach wenig auszusetzen ist, die Augen zu öffnen, ist Timtschenkos wichtigstes Verdienst. Schade nur, daß der Autor darauf verzichtet hat, zentrale Dokumente aus dem Verfahren zu zitieren. Seine sarkastische Erzählweise wirkt zwar meistens erfrischend, aber mehr Faktenstrenge und Quellenbezug – die er bei anderen vermißt — täten seiner eigenen Glaubwürdigkeit gut.

Viktor Timtschenko: »Chodorkowskij — Legenden, Mythen und andere Wahrheiten«, Herbig Verlag, 335 Seiten, 19,99 Euro.

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Wolfgang Hirth: Chodorkowski und der Westen

(Dieser Artikel von Wolfgang Hirth wurde veröffentlicht in Mitteilungen  des Hamburgischen Richtervereins 2/11)

Die öffentliche Empörung

Michail Borissowitsch Chodorkowski ist wieder in aller Munde, nachdem im Mai 2011 das im Wesentlichen bestätigende Berufungsurteil zum zweiten Moskauer Strafprozess erging und wenige Tage darauf eine Menschenrechtsbeschwerde Chodorkowskis zum ersten Strafprozess vom EGMR beschieden wurde. Und wie schon bei den vorherigen Urteilen gegen Chodorkowski wurde das Berufungsurteil von der westlichen Welt einschließlich der Deutschen Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Parteien unisono als rechtsstaatswidrig und politisch beeinflusst gebrandmarkt; oftmals werden dabei Bewertungen des ersten Verfahrens unbesehen auf das zweite Verfahren übertragen.

Die westlichen Politiker dürfen nach Gutdünken Vorgaben machen, wie ein Urteil in Russland auszufallen hat. Doch wenn Putin öffentlich auch nur sagt, er halte das Verhalten des Oligarchen Chodorkowskis für Diebstahl, dann ist das eine unzulässige politische Einflussnahme auf das Gericht (wegen Diebstahls wurde Chodorkowski trotzdem nicht verurteilt, aber u.a. wegen Veruntreuung). Wenn Putin das Urteil beeinflussen wollte, dann hat er dafür mit Sicherheit effizientere Mittel als eine beiläufige öffentliche Bemerkung. Zwar steht die russische Verwaltung insbesondere bei den EU-Institutionen in dem Ruf, von ihren faktischen Möglichkeiten zur Beeinflussung von Richtern auch Gebrauch zu machen. Doch hat sie dies in diesem zweiten Strafprozess gegenüber dem Richter (nicht „nur“ gegenüber der StA) getan? Eine politische Beeinflussung des ersten Strafprozesses sah der EGMR in seinem letzten Urteil vom 31.05.2011 als nicht bewiesen an[1].

Die Öffentlichkeitsarbeit

Viele von der Presse übermittelten Vorwürfe gegen Russland betreffend Chodorkowki sind nur halbkonkret und stützen sich dann auch noch auf Angaben der Strafverteidiger Chodorkowskis. Würde man die deutsche Justiz danach beurteilen, was hier Strafverteidiger in den Verfahren ihrer Mandanten sagen, dann müsste man die deutsche Justiz einstampfen. Auch die NGO’s stützen ihre Kritik oft auf Angaben der Strafverteidiger Chodorkowskis, wobei teilweise auch noch persönliche Verwobenheiten der Menschenrechtler zur Strafverteidigung[2] und zu Chodorkowski[3] hinzukommen.

Chodorkowski selber bleibt trotz seiner Inhaftierung auch nicht untätig, sondern setzt alle Hebel in Bewegung, um die Welt in seinem Sinne zu informieren. Seine Strafverteidiger geben laufend Interviews, betreiben eine englischsprachige Internetseite, halten im Westen Vorträge und schreiben Artikel – auch in der Deutschen Richterzeitung[4]. Seine Verwandten (insbesondere seine Ehefrau, seine Mutter und sein Sohn) suchen den Kontakt zur westlichen Politik und stehen den Westmedien ständig zur Verfügung. Der Vorsitzende des Europaparlaments (damals der Deutsche Pöttering) empfing 2008 die Mutter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud Mutter und Sohn im Februar 2011 ein. Die Mutter machte bei der Urteilsverkündung Rabbatz im Gerichtssaal (s.u.). Chodorkowski selber machte im Gefängnis einen Hungerstreik und schrieb ein Buch[5], das im Mai in Kultursendungen des Deutschen Fernsehens vorgestellt, von seinem Sohn präsentiert und von der Ehefrau in Dresden vorgelesen wurde. Auf der Berlinale wurde eine von der Bundesregierung finanziell geförderte 100-Minuten-Doku über Chodorkowski gezeigt. Politiker wurden als Berater angeworben; so war der inzwischen verstorbene Otto Graf Lambsdorff, der zugunsten Chodorkowski Interviews gab, Berater der Bank Chodorkowskis[6].

PR-Berater hatte Chodorkowski nicht nur in Moskau, sondern auch im Westen, insbesondere APCO worldwide. „Litigation-PR“ gibt es halt nicht nur im Westen[7]. Und diese Art der Öffentlichkeitsarbeit dürfte mit einer der Gründe sein, warum gerade Chodorkowski als Oligarch von den Medien zum Helden der Menschenrechtler erhoben wird.

Ein Oligarch als Menschenrechtsheld?

Zum Beispiel überreichte im Dezember 2010 der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), einen an Chodorkowski verliehenen Menschenrechtspreis[8] an dessen Mutter; Chodorkowski sei international zum Symbol für die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Russland geworden.

Es gibt so viele Menschen, die ungerecht behandelt werden, auch in Russland. Warum fixieren sich Menschenrechtler gerade auf einen Milliardär, der dem russischen Gemeinwesen ungeheuren Schaden durch Selbstbereicherung zugefügt hat und von dem selbst westliche Fondsmanger schon vor 2003 sagten: „Er war der größte aller Abzocker“?[9] Chodorkowski selbst spricht vom Gesetz des Dschungels, das er ausgenutzt habe[10].

Damit ist nicht nur der Sachverhalt gemeint, der Gegenstand der Strafprozesse war (krumme Geschäfte nach Erwerb von Jukos). Vielmehr hat sich Chodorkowski das Energie-Unternehmen Jukos (vor allem Öl und Gas) bereits zu billig aus dem Staatsvermögen verschafft. Er hatte Jukos, das im Jahre 2003 eine Börsenkapitalisierung von 45 Mrd. $ aufwies, zuvor im Jahre 1995/96 für 309 Mio. $ über seine Gesellschaften erworben, obwohl es bereits damals trotz seiner Schulden Millarden wert gewesen sein soll[11] (Zugang zu den größten Erdölreserven Russlands). Chodorkowski war unter Jelzin zeitweise als stellvertretender Energieminister und (bis 1994) als Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung an den Entscheidungen zur Privatisierung im Energiesektor beteiligt[12] und führte sodann durch seine eigene Bank die Auktion betreffend Jukos, in der seine Gesellschaft den Zuschlag bekam, selbst durch unter Ausschluss anderer Bieter; die sollen bei der Angebotsabgabe formale Fehler begangen haben. Um Ruhe für seine Geschäfte zu haben, hat Chodorkowski sich nach eigenem Bekunden[13] in einem Gespräch mit Putin im Jahre 2000 verpflichtet, sich aus der Politik herauszuhalten, und meinte später lediglich, diese Abmachung habe er ja nur für Jukos und nicht für sich persönlich getroffen.

Über einen Strafprozess gegen einen solchen Mann regt sich die russische Bevölkerung selbst nicht auf[14] – entgegen dem vom Westfernsehen durch das Zeigen von ein paar Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude erweckten Eindruck.

Die Interessen des Westens

Dass die Wahrnehmung im Westen eine andere ist, liegt nicht allein an der Öffentlichkeitsarbeit von Chodorkowski. Es kommt hinzu, dass Chodorkowski im Westen vor seiner Inhaftierung bestens vernetzt war.

Zum Beispiel hat Chodorkowski die Sympathien der deutschen FDP, weil er die beiden russischen liberalen Parteien (Jabloko und „Union der Rechten Kräfte“ – SPS) offen finanziell unterstützte[15]. Als die russischen Liberalen bei den Wahlen 2003 scheiterten, erklärte die deutsche FDP: „Wir müssen aus Deutschland … versuchen, unsere Freunde in Russland dabei – soweit das möglich ist – zu unterstützen.“[16]

Von daher ist die bereits erwähnte Beratereigenschaft Otto Graf Lambsdorffs nicht inkonsequent. Und es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Vorsitzender von 1995-2006 der Chodorkowski-Berater Otto Graf Lambsdorff war, Chodorkowski verteidigt, insbesondere im bereits erwähnten Heft der Deutschen Richterzeitung[17]. Dass aber der Europarat[18] mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Quasi-Partei-Freundin ausgerechnet zur Berichterstatterin im Chodorkowski-Fall gemacht hatte[19], zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl[20].

Weitere Verbindungen hatte Chodorkowski durch seine Stiftung „Offenes Russland“. In ihr war sogar Henry Kissinger Stiftungsratsmitglied. Und laut FAZ (09.07.2004) soll Chodorkowski mit George Bush Senior und dem ehemaligen Außenminister James Baker Kontakt gepflegt haben und dreistellige Millionensummen für amerikanische Stiftungen gespendet haben.

Diese Westverbindungen waren keine Wichtigtuerei, sondern hatten einen wirtschaftsstrategischen Hintergrund:

„Eine ganze Reihe Amerikaner zogen ins oberste Management (scil.: von Jukos) ein; Teile des Konzerns wurden bereits aus New Yorker Büros geführt. Im Frühjahr 2003 schickte Chodorkowski sich an, große Teile seines Imperiums an die US-Öl-Multis Chevron, Exxon, Texaco zu verkaufen. Es ging um eine bis zu 50% Übernahme. Bestandteil der Verhandlungen war auch der Bau eines eigenen Pipeline-Netzes, mit dem das staatliche russische Monopol über die Ölpipeline gebrochen werden sollte, um das Öl am russischen Fiskus vorbei auf den Weltmarkt lenken zu können. Hinzu kam die Einrichtung einer Reihe von ausgelagerten Offshore-Niederlassungen im Ausland, die dem gleichen Zweck dienten. Gigantische Kapitalmengen verließen auf diese Weise das Land. Der Verkauf hätte den Konzern dem Zugriff des russischen Staates faktisch entzogen.“[21]

Das erklärt das Interesse westlicher Regierungschefs an Chodorkowski[22] plausibler als die Aufregung über die Verletzung seiner Menschrechte.

Die Ölinteressen (hier: Russlands) begründen allerdings umgekehrt auch ein starkes wirtschaftliches Motiv für eine politische Initiierung (!) der Strafprozesse durch Putin, um den Zugriff auf das russische Öl zu behalten.[23] Dieses wirtschaftsstrategische Interesse Putins an einer Strafverfolgung Chodorkowskis dürfte auch um Längen größer sein als der Ärger Putins über Chodorkowskis Unterstützung oppositioneller liberaler Parteien in Russland, die im Dezember 2003 ohnehin an der 5%-Klausel scheiterten[24]; 2007 erhielt Jabloko nur noch 1,6%.

Differenzierungen

Zurück zum Gegenstand der öffentlichen Aufregung. Dabei werden oft mehrere voneinander zu trennende Fragestellungen miteinander vermischt:

· War die Art der Ergreifung und Gefangenhaltung Chodorkowskis menschenrechtswidrig?

· War die Entscheidung der russischen StA, nur Chodorkowski (nebst seinem Umfeld) und nicht alle Oligarchen anzuklagen, rechtlich zu missbilligen?

· War das Gericht unabhängig?

· Hat das Gericht das russische Verfahrens- und Sachrecht richtig angewandt?

· Ist das russische Recht rechtsstaatswidrig oder menschenrechtswidrig oder wurde es in solcher Weise angewandt?

Eine Vermischung dieser Fragen ist unzulässig:

· So wäre der russische Richter nicht schon deshalb nicht unabhängig, wenn die Ermittlungsbehörden aus politischen Gründen zur Anklagevorbereitung angewiesen worden sein sollten.

· Evtl. martialische Verhaftungs- und Haftbedingungen sind entsprechend den Feststellungen des EGMR[25] menschenrechtswidrig und daher zu verurteilen[26], besagen aber noch nichts darüber, ob ein Angeklagter unschuldig ist.

· Dass andere Personen, die Ähnliches getan haben, nicht verfolgt werden, mag Ausdruck politischer Willkür sein, besagt aber nicht, dass man einen Straftäter laufen lassen muss, sondern dass auch die Übrigen bestraft werden müssten.

Verfahrensbeobachter

Das dt. Außenministerium ließ verlauten:

„Die Bundesregierung … hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.“[27]

Damit dürfte zumindest der in der Presse erhobene – ohnehin etwas abstruse – Vorwurf, der russische Richter Wiktor Danilkin habe versucht, durch Terminierung in die Weihnachtszeit das Interesse der Öffentlichkeit zu verringern, relativiert zu sein. Zudem scheint die Wahrnehmung mancher jener Prozessbeobachter etwas einseitig zu sein. So berichtete die grüne Bundestagsabgeordnete Beck, die bei der Anklageverlesung mit einer Dolmetscherin dabei war:

„Chodorkowskis Anwälte und seine Mutter haben mich mit in den Gerichtssaal genommen. … Ich kenne Chodorkowski gut und lange. … Im Saal stehen Wächter wie bellende Hunde. Jeder, der einen Mucks von sich gibt, wird des Saales verwiesen. Auch Chodorkowskis Ehefrau musste wegen irgendwelcher fadenscheinigen Vorwürfe den Gerichtssaal inzwischen verlassen.“[28]

Abgesehen davon, dass man nicht weiß, was Frau Beck als „Mucks“ und „fadenscheinige Vorwürfe“ ansieht (beispielsweise schrie bei der Urteilsverkündung Chodorkowskis Mutter den Richter an: „Du und deine Familie seien verflucht!“[29]), berichtet der einer Parteinahme für die Justiz unverdächtige SPIEGEL: Der den Prozess führende Richter Danilkin habe während des 20-monatigen Verfahrens einen objektiven Eindruck gemacht und oft gemeinsam mit der Verteidigung und den Schaulustigen im Saal über Patzer der Staatsanwaltschaft gelacht.[30] Weitere Zeitungen berichten, Danilkin habe den Prozess von der Form her besser geführt als seine Kollegin Irina Kolesnikowa den Vorgängerprozess[31], was selbst Chodorkowski-Verteidiger konzedierten. Während der Verhandlungen wurden diese live in einen speziell für die Presse eingerichteten Saal übertragen.[32] Während der Urteilsverkündung hätten nur einmal zwei der sechs Verteidiger seinen „Zorn“ auf sich gezogen, als sie sich unterhielten; „Geht es auch leiser?“, habe Danilkin daraufhin gefragt.[33] Auch solche scheinbaren Banalitäten haben Relevanz als Indizien dafür, dass hier kein Hauruck-Prozess in martialischer Weise übers Knie gebrochen wurde. Der von Danilkin geführte Prozess hatte 280 Verhandlungstage, 210 Ordner mit Akten, 81 vernommene Zeugen (davon 29 Zeugen der Verteidigung) und über 600 Seiten Urteil.

Die Wahrnehmung westlicher Medien ist auch insoweit einseitig, als nicht auch dort darüber berichtet wird, dass im April 2011 das Oberste Gericht Russlands die Verlängerung der U-Haft von Chodorkowski und Lebedjew durch Danilkin für die Zeit von August bis Dezember 2010 wegen Verstoßes gegen ein von Medwedew initiiertes Gesetz als unrechtmäßig erklärt hat[34].

Selektive Rechtsanwendung und die Staatsanwaltschaft

Da von den Oligarchen nur Chodorkowski und seine Partner/Gehilfen verfolgt werden, scheint der Vorwurf selektiver Rechtsanwendung (dies machte z.B. der US-Präsident Obama zum Hauptgegenstand seiner Vorwürfe) zuzutreffen[35]. Dieser Vorwurf ist jedoch weniger dem Gericht als den Strafverfolgungsbehörden zu machen.

Ein Gericht hat nur den angeklagten Gegenstand zu beurteilen und nicht auch andere Straftaten Dritter. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Irgendein Verfahrenshindernis würde auch nach deutschen[36] Maßstäben nicht bestehen, denn es ist ja auch nicht so, dass derartige Straftaten in Russland überhaupt nicht verfolgt werden; auf unterer Täterebene findet eine Verfolgung von Unterschlagungen, Untreue und ähnlichen Delikten durchaus statt. Vielmehr werden in der Praxis nur die Oligarchen und Ähnliche davon ausgenommen und lediglich diese – rechtswidrige – Privilegierung kam Chodorkowski nicht mehr zugute.

Selektive Rechtsanwendung kommt auch in Deutschland vor[37], vor allem im Verwaltungsrecht. Die Nichtverfolgung einer Vielzahl von Rechtsverstößen kann viele Gründe haben (z.B. begrenzte Ressourcen, Opportunitätsprinzip, intensive Einstellungspraxis, öffentliches Interesse) und ist daher nicht in jedem Falle verwerflich. Sie kann aber eben auch auf einem nicht hinnehmbaren missbräuchlichen Einsatz des Rechts zur Erreichung politischer Ziele beruhen. Dass ein solcher Einsatz im Falle Chodorkowskis trotz der EGMR-Entscheidung vom 31.05.2011 auf der Hand liegt, wird indiziert durch die oben beschriebenen wirtschaftsstrategischen und politischen Interessen der russischen Regierung i.V.m. dem Zeitpunkt der Verfolgung (genau dann, als Chodorkowski durch die Art der Verlagerung der Steuerung seines Konzerns ins Ausland im Begriff stand, unumkehrbare Fakten zu schaffen). Hinzu kommt die Einbettung der Strafprozesse in ein ganzes Sammelsurium sonstiger „Angriffe“ Russlands auf Chodorkowskis Gesellschaften.[38]

Will man einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung vermeiden, so muss das Legalitätsprinzip – also die gesetzliche Pflicht, Straftaten zu verfolgen – gelten. Dies allein reicht jedoch nicht aus, denn ob etwas eine Straftat ist, dafür kann es sehr unterschiedliche Prüfungsdichten und Ansichten zwischen Minister und Behörde geben. Erforderlich ist deshalb daneben eine Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die wir noch nicht einmal in Deutschland haben. Dabei sind drei Ebenen zu unterscheiden:

· das sog. interne Weisungsrecht des vorgesetzten StA gegenüber dem untergebenen StA,

· das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der StA-Spitze (das auch gegenüber einem beamteten Generalstaatsanwalt gilt),

· der politische Generalstaatsanwalt, der vom Justizminister ohne Angabe von Gründen abgesetzt werden kann.

Sogar der politische Generalstaatsanwalt war in Deutschland bis zum 01.01.2010[39] in deutschen Bundesländern institutionalisiert (nun ist in der StA nur noch der Generalbundesanwalt „politischer Beamter“ i.S.d. § 54 BBeamtG). Der DRB hatte die Abschaffung des politischen Beamten in den StA‘en der Länder mit folgender Begründung gefordert[40]:

„Sind Staatsanwälte bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von der Politik gesteuert und als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt worden? Immer wieder ist in der Vergangenheit dieser Verdacht unverhohlen geäußert worden und beschädigte – ob begründet oder nicht – das Ansehen der Justiz. Muss sich etwa die Verfügung eines Staatsanwalts dem Verdacht politischer Einflussnahme ausgesetzt sehen, schwindet die rehabilitierende Wirkung der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der Politik nahe stehen. Und umgekehrt kann dem Ermittlungsverfahren gegen eine missliebige Person entgegengehalten werden, es beruhe nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern werde von der Politik gesteuert. Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege als auch in die Politik zu untergraben.“

Doch auch nach der Abschaffung des politischen Generals bleibt es beim Weisungsrecht nach § 146 GVG und – als dessen Bestandteil – bei der Berichtspflicht, ohne dass Deutschland deshalb als Unrechtsstaat gilt. Viel hängt davon ab, wie sich der Einzelne in einer solchen Hierarchie verhält: Übt der Vorgesetzte das Weisungsrecht mit Umsicht aus? Hat der Nachgeordnete hinreichendes Rückgrat, um vorauseilenden Gehorsam zu vermeiden?

In Russland dürfte diese innerbehördliche Atmosphäre sicherlich eine andere als in Deutschland sein, selbst wenn Deutschland keine institutionellen Sicherungen hierfür hat. Anders in Italien: hier gab es bislang kein externes Weisungsrecht; Berlusconi konnte deshalb wenig gegen die Ermittlungen gegen ihn tun und drängt auf eine Reform des StA-Status. Leutheusser-Schnarrenberger forderte in ihrem zweiten Bericht auch für Deutschland die Abschaffung des externen Weisungsrechts des Justizministers.

Doch alle Weisungsunabhängigkeit reicht nicht aus, wenn nicht auch für die Personalauswahl Sorge getroffen wird, wie wiederum Russland zeigt. 2007 ordnete Putin – damals noch Präsident – die Einrichtung einer neuen Ermittlungsbehörde[41] an, die 18.000 Mitarbeiter haben soll. Sie darf selbstständig Verfahren einleiten und auch gegen Personen mit besonderem Status ermitteln, wie Parlamentsabgeordnete oder Kandidaten für Duma und Präsidentenamt aber auch gegen Richter und Staatsanwälte.[42] Die neue Behörde wurde zwar formal der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert, arbeitet aber selbstständig. Die Generalstaatsanwaltschaft verliert dadurch das Recht, selber zu ermitteln. Putin erhielt dadurch Einfluss auf die Strafverfolgung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, denn Chef der neuen Behörde wurde mit Aleksandr Bastrykin ein Studienfreund Putins. Medwedjew segnete das in 2010 ab.

Der Richter

Kommen wir nun zum russischen Richter des zweiten Strafprozesses, Viktor Danilkin. Nach Angaben der Journalistin Inna Hartwich machte er eine typische Beamtenkarriere: Er besuchte die Höhere Miliz-/Polizeischule, wurde in der Bezirksverwaltung zunächst Ermittler – Schwerpunkt Verkehrsunfälle – dann Vize-Abteilungsleiter; im Juli 2000 wurde er zum Richter befördert; als Richter habe er kleinere Diebstähle verhandelt; er gelte als höflich und ruhig, als einer, der sich selten einmischt.[43] Selbst Chodorkowski äußerte, Danilkin sei offensichtlich ein anständiger Mensch und habe „Anzeichen eines Gewissens“ und sogar Verständnis gezeigt[44].

Hinsichtlich seiner Führung des Chodorkowki-Verfahrens wurde bereits oben im Abschnitt „Verfahrensbeobachter“ einiges ausgeführt. Hinsichtlich möglicher Motive für eine Einflussnahme der Verwaltung wurde ebenfalls bereits oben ausgeführt. Hinsichtlich tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Einflussnahme ist auf folgende Nachricht einzugehen:

Natalja Wassiljewa – Pressereferentin am Gericht Danilkins (beide auf dem Foto) – behauptet, Inhalte des Urteils seien Danilkin vorgeschrieben worden. Ihre Vorwürfe wurden in einer russischen Zeitung näher ausgeführt[45] und durch einen weiteren Mitarbeiter jenes Gerichts, Igor Krawtschenko, bestätigt.[46] Im Ergebnis laufen die Berichte der beiden Gerichtsmitarbeiter darauf hinaus, dass Danilkin einmal pro Woche im Moskauer Stadtgericht habe vorstellig werden müssen, um dort Instruktionen zum Chodorkowski-Verfahren im Empfang zu nehmen. Die Präsidentin des Moskauer Stadtgerichts (Olga Jegorowa bzw. Egorova) war zuvor ähnlich schon mit anderen Richtern umgegangen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihren beiden Berichten beschreibt.[47] Die WELT vom 02.03.2011 verbreitete, der Ehemann von Frau Jegorowa arbeite für den Geheimdienst FSB und Frau Jegorowa selbst habe „Verbindungen zu Putins Machtstruktur“.

Nach neuesten Nachrichten vom 07.06.2011 hat die russische Ermittlungsbehörde die Äußerungen von Wassiljewa zum Anlass genommen, Ermittlungen gegen Danilkin einzuleiten.

Stutzig macht deshalb weniger, dass Danilkin selber im russischen Fernsehen Fremdeinflüsse dementierte, als dass selbst Juri Schmidt, einer der Anwälte Chodorkowskis, „vermutet, dass sich Wassiljewa mit ihrer Behauptung verzettelt, das Urteil sei im Moskauer Stadtgericht geschrieben worden. Wahrscheinlicher sei, dass das Urteil dort geprüft wurde. Das verstößt zwar gegen das Gesetz, hat sich aber zu Sowjetzeiten etabliert.“[48]

Doch warten wir ab, was die Ermittlungen gegen Danilkin – die das vom Putin-Freund geleitete Ermittlungskomitee führt – ergeben werden. Selbst wenn Danilkin keine Weisungen empfangen und umgesetzt haben sollte, würde dies noch nichts über den generellen diesbezüglichen Zustand des russischen Gerichtswesens aussagen.

Hierzu hat Leutheusser-Schnarrenberger vor allem im zweiten Bericht nach weiteren umfangreichen Gesprächen[49] lesenswerte Feststellungen getroffen, die umso wichtiger sind, als frühere Erkenntnisse insbesondere von deutschen Rechtsinstituten infolge von Veränderungen in Russland oftmals überholt sind. So wird in dem Bericht (Rn. 79) einerseits erkannt, die „institutionelle Struktur nimmt sich recht fortschrittlich aus, auch im direkten Vergleich mit … Deutschland“. Andererseits stellt der Bericht Mängel in der Rechtswirklichkeit fest[50]. Insbesondere laufen unabhängige Richter demnach ein hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren oder drangsaliert zu werden (z.B. über die Geschäftsverteilung), was dazu führe, dass Richter oft von sich aus telefonisch Instruktionen erbitten (Rn. 83).

Neben verstärkter Umsetzung der Theorie in die Praxis wird es deshalb darauf ankommen, das Bewusstsein und den Unabhängigkeitswillen der russischen Richter und der Gerichtsleitungen in richtiger Weise zu schärfen.[51] In 2003 hat die EU Mittel dafür bewilligt, „dass der gesamte Katalog der Justizreformen allen Richtern in Russland so rasch wie möglich vermittelt wird“.[52] Für das Projekt „Unterstützung der Justizreform” wurde Russland von der Weltbank ein Darlehen von 50 Mio. $ gewährt.[53] Die EU stellt eine Unterstützung für „Anti-Korruptionsmaßnahmen“ in Russland und für die Reform des russischen Justizsystems im Allgemeinen bereit.[54]

Und so fanden in Russland zur Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeitsstärkung u.a. auch beträchtliche Gehaltserhöhungen für die Richter statt, so dass nunmehr russische Richter fast dreimal soviel verdienen wie ihre deutschen Berufskollegen im Vergleich mit den mittleren Arbeitnehmereinkommen[55].

Das verdient noch einmal gesondert festgehalten zu werden:

Einem Staat mit riesigen Gas- und Ölreserven, in dem die Öl-Milliarden von Leuten wie Chodorkowski beiseite geschafft wurden, mitfinanziert der deutsche Steuerzahler über die EU mittelbar[56] ein russisches Richtergehaltsniveau, das drastisch über dem deutschen Niveau liegt, während deutschen Richtern, die ohnehin schon am unteren Ende des europäischen Richtergehaltsniveaus liegen, die Gehälter gekürzt werden (Weihnachtsgeld); und dann pickt sich die deutsche Bundesregierung auch noch gerade Chodorkowski zur Menschenrechtspreisübergabe heraus.

Das Urteil

Zurück zum Fall Chodorkowski. Ein Indiz für die Fremdgesteuertheit des Richters Danilkin wird in der angeblichen Vielzahl handwerklicher Fehler von Danilkin gesehen. Das ist schwer zu überprüfen, denn eine deutsche Übersetzung des über 600seitigen Urteils habe ich nicht gefunden.

Russische Rechtswissenschaftler sowie Experten, die vom Rat zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten Russlands eingeladen wurden, haben begonnen, Gutachten zum zweiten Fall Chodorkowski zu erstellen.[57] Doch wer wird von der Unabhängigkeit des Gutachtens schon überzeugt sein.

In deutscher Sprache juristisch am detailliertesten ist eine Abhandlung von Prof. Luchterhandt.[58] Er weist darauf hin, dass Chodorkowski entgegen landläufiger Meinung nicht wegen – allerdings angeklagten – Diebstahls des Öls verurteilt worden ist. Alle hämischen Urteilskritiken, wonach es doch unmöglich sei, so viel Öl zu stehlen, entbehren schon deshalb jeder Grundlage. Die oft recht unsachliche Wortwahl Luchterhandts in der Ergebniswertung[59] findet nur begrenzten Rückhalt in seinen folgenden konkreten Vorwürfen (die insbesondere auch von den Verteidigern und in Presseartikeln erhoben werden):

· Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“)

· Keine Untreue, da kein anvertrautes, sondern übereignetes Vermögen

· Widerspruch des Strafurteils zur Rechtsprechung der russischen Wirtschaftsgerichte

· Widerspruch zu Russlands Rechtsstandpunkt im EGMR-Verfahren JUKOS/ Russland

Fangen wir einmal von hinten an: Warum sollte sich ein Strafgericht an die Rechtsansichten seiner Regierung gebunden sehen? Hätte es das getan, dann müsste man ihm doch erst recht den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit machen.

Die 2. und 3. Vorwürfe betreffen die Frage, ob Danilkin an die Entscheidung der Wirtschaftsgerichte, dass das Öl wirksam vom Geschädigten an den Schädiger übereignet worden sei, gebunden war. Das sind komplizierte Rechtsfragen, über die Juristen durchaus in Streit geraten können, ohne dass man dem Diskussionsgegner Bösartigkeit vorwerfen muss.

Da ein Verstoß Danilkins gegen das Doppelbestrafungsverbot[60] überaus häufig behauptet wird, sei er hier etwas genauer geprüft. Der Chodorkowski-Komplex war von der Anklagebehörde von vornherein darauf angelegt gewesen, nicht alles in einen Prozess hinein zu stopfen, sondern abtrennbare Teile je für sich zu verhandeln. So ist auch der zweite Prozess noch nicht das Ende der Aufarbeitung, sondern steht jedenfalls noch ein dritter Prozess an, für den derzeit noch weiter ermittelt wird, wofür die Ermittlungsbehörde auch die von Interpol gesuchten 18 Jukos-Führungskräfte noch ergreifen will; 6 sind inzwischen gefasst.[61]

Dass die in den ersten beiden Urteilen abgeurteilten Taten Bestandteil eines übergeordneten Komplexes sind, hat das zweite Urteil dadurch berücksichtigt, dass es die Strafe aus dem ersten Prozess angerechnet hat.

Ob die durch die beiden Entscheidungen abgeurteilten Taten nur eine Tat waren, die somit doppelt bestraft wurde, hängt vom Begriff „Tat“ ab. Mehrere selbständige Handlungen bilden grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Gehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände der anderen Handlung richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde; nicht einmal eine Zeitgleichheit der Vorgänge führt zwingend auch zur Annahme nur einer Tat.[62]

Eine Prüfung der russischen Urteile anhand dieser Maßstäbe hat noch niemand im Internet veröffentlicht. Die Umstände, die Luchterhandt prüft (dieselben Angeklagten mit denselben Rollen), reichen für o.g. Maßstäbe nicht aus; dass es sich um „denselben Sachverhalt“ gehandelt haben soll, kann man bei zwei je über 600 Seiten langen Urteilen sicherlich nicht mit einem Federstrich bejahen. Die Gegenstände der beiden Urteile unterscheiden sich zudem auf den ersten Blick. Die wichtigsten Gegenstände des ersten Urteils lassen sich wiederum gut bei Luchterhandt nachlesen[63]:

· betrügerischer Erwerb einer Beteiligung an der Düngemittel-Erzeugerin Apatit

· betrügerischer Erwerb einer Beteiligung am Düngemittel-Forschungsinstitut Samojlov

· durch Betrug erreichte Nutzung der Stadt Lesnoj als „Steueroase“

· durch Betrug erwirkte Verleihung des Status eines „Individuellen Unternehmers ohne Gründung einer juristischen Person“

· Veruntreuung von Jukos-Geldern dadurch, dass Chodorkowski dem Oligarchen Gusinski und seiner Firma Media-Most 91 Mio. $ vorgeblich als Kredit, tatsächlich aber wegen persönlicher Vorteile unter Verzicht auf die Rückzahlung überlassen habe.

Demgegenüber war Hauptgegenstand des zweiten Urteils:

· Unterschlagung und Veruntreuung von Öl zulasten Jukos (insbesondere Kauf zu unzulässig niedrigen Preisen)

· Geldwäsche bzgl. des hierdurch erlangten Öls/Geldes

Dass darüber hinaus in den beiden Urteilen auch Gemeinsames zum Gesamtzusammenhang geschrieben wurde, verbindet die Handlungen, deretwegen Chodorkowski in den beiden Urteilen verurteilt wurde, nicht zu einer einzigen Tat i.S.d. Doppelbestrafungsverbots.

Fazit

Die öffentliche Empörung über die Chodorkowski-Verfahren und die ungerechtfertigte Stilisierung von Chodorkowski zum Menschenrechtshelden sind durch eine Vielzahl von Interessen beeinflusst.

Der Vorwurf einer politisch bedingten selektiven Rechtsanwendung trifft in erster Linie nicht den Richter, sondern die Staatsanwaltschaft. Derartige politische Einflüsse müssen durch eine Abschaffung des externen Weisungsrechts verringert werde; auch in Deutschland.

Eine politische Einflussnahme auf den Richter des zweiten Prozesses ist bislang noch nicht nachweisbar.

Die gesetzlichen Strukturen der russischen Gerichte sind in Ordnung; es fehlt nur zu oft am Willen der Beteiligten, die richterliche Unabhängigkeit durchzusetzen. Auch um diesen Mangel zu beseitigen, haben die EU und die Weltbank Russland Gelder zur Verfügung gestellt.

Die inhaltliche Kritik am zweiten Urteil ist anhand des geringen übersetzten Materials nicht nachvollziehbar.

Wolfgang Hirth

Quellen:

[1] Urt. v. 31.05.2011 – 5829/04 – nicht rechtskräftig

[2] z.B. ist Jelena Lipzer Mitglied im Verteidigerteam Chodorkowskis und Tochter des russischen Menschenrechtlers Lew Ponomarjow (Mannheimer Morgen, 27.12.2010)

[3] z.B war Irina Jassina, Mitglied des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, auch Vorsitzende der Chodorkowski-Stiftung „Offenes Russland“.

[4] Jurij Markowitsch Schmidt, DRiZ 5/2011, 151

[5] Michail Chodorkowski, Briefe aus dem Gefängnis, München 2011

[6] dradio 20.12.2004. In umgekehrter Weise befangen der gasprom-nahe Gerhard Schröder 2004: Das Vorgehen der russischen Justiz gegen Jukos sei ein „ganz normales Verfahren … Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich geht.“ (Spiegel-Online, 08.07.2004)

[7] Zu negativen Hamburger Erfahrungen mit verfahrensbegleitender PublicRelation von Angeklagten vgl. Schaberg, MHR 1/2008, 7 und 2/2008, 5

[8] Rainer-Hildebrandt-Medaille des Berliner Mauermuseums am Checkpoint Charlie; Welt 14.12.2010

[9] Berliner Zeitung, 21.06.2002

[10] Chodorkowski (Fn. 5), S. 31; vgl. auch S. 32: „Räuberbarone“

[11] Vgl. Chodorkowski (Fn. 5), S. 41: 410 Mio. $ – „ein Spottpreis, den er zudem größtenteils nicht bar auf den Tisch legt, sondern über zukünftige Öllieferungen an den Staat finanziert“; S. 194: „stimmt, viele Großunternehmen Russlands sind zu einem symbolischen Preis verkauft worden.“

[12] wikipedia

[13] Chodorkowski (Fn. 5), S. 130

[14] Südkurier, 27.12.2010; sonstige Umfrageergebnisse in den Russland-Analysen Nr. 214 v. 11.02.2011, S. 11

[15] Offenbar hat die FDP aber bis heute noch nicht bemerkt, dass Chodorkowski sich während seiner Haft inzwischen von ihren Werten wieder verabschiedet hat. Chodorkowski (Fn. 5), S. 5: „Linksruck“ I/II/III; S. 207 ff: Stärkung des Staates als Regulierer der Wirtschaft; Rückkehr zur Solidarität; Rückkehr zu „neopatriarchalen” Traditionen, Begrenzung des materiellen Konsums, Verstärkung der Kontrolle über Großunternehmen, Einschränkungen der Bewegung von Kapital, Waren und Arbeitskraft.

[16] http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=1574

[17] Tamm, DRiZ 5/2011, 153

[18] nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und mit dem Rat der Europäischen Union; der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, sondern ist eine eigene internationale Institution, der auch Russland angehört.

[19] deutschsprachige Version des Berichts vom 24.11.2004 zum Thema „Die Umstände bei der Festnahme und Strafverfolgung von führenden Yukos-Verantwortlichen“ bei http://www.metatag.de/webs/fdp/sls/files/docs/yukos/Bericht_Yukos.pdf. Ihr zweiter Bericht vom 07.08.2009 zum Thema „Behaupteter politisch motivierter Missbrauch des Strafrechtssystems in Mitgliedstaaten des Europarats“ betrifft nicht speziell Chodorkowski und liegt in Deutsch vor bei http://www.cleanstate.de/Behaupteter%20politisch%20motivierter%20Missbrauch%20des%20Strafrechtssystems%20in%20Mitgliedstaaten%20des%20Europarats.html

[20] Durch vorstehenden Absatz soll den jeweiligen FDP-Personen keine unlauteren Absichten unterstellt und keine bewusste konzertierte Aktion suggeriert werden.

[21] russland.ru/chodorkowski/morenews.php?iditem=52. Diese Internetzeitung wird von Deutschen geführt; der Chefredakteur Hans-Ulrich Berger sitzt in Hamburg. Autor des Beitrags ist Kai Ehlers.

[22] Deutschland hatte damals allerdings andere Interessen als die USA. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder soll nach Angaben des Chodorkowski-Anwalts Amsterdam der Putin-Regierung bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns geholfen haben.

[23] Die von Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Europaratsbericht 2004 (oben Fn. 19) unter Memorandums-Nr. 55 erwähnte Möglichkeit des russischen Motivs „Griff nach dem Vermögen“ betrifft kein Motiv, sondern betrifft den Weg der Umsetzung des Motivs, den Zugriff auf das Öl zu behalten.

[24] … weil die liberalen Wähler den liberalen Parteien all das anlasteten, was ihnen im postsowjetischen Russland genommen worden war (näher Elfie Siegl in den Russland-Analysen Nr. 91 v. 24.02.2006, S. 3)

[25] in den Urteilen vom 31.05.2011 – 5829/04 – und vom 25.10.2007 – Nr. 4.493/04 –

[26] Auch Deutschland ist immer wieder vom EGMR verurteilt worden wegen schlechter Haftbedingungen/Folter (Brechmittel-Fall Jalloh), wegen überlanger Verfahren, wegen Verletzung von Verteidigerrechten (Fall Mooren) und wegen Sicherungsverwahrung. Am 18.10.2010 schrieb Spiegel-Online: „Plötzlich verurteilt der EGMR Deutschland immer häufiger wegen Verstößen … Von 2001 bis einschließlich 2009 haben die Straßburger Richter 82-mal gegen Deutschland geurteilt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind weitere 20 Verurteilungen dazugekommen.“ Russland wurde 815mal verurteilt und stellt ca. ein Drittel der Verfahren, wofür allerdings auch der russische sog. „Rechtsnihilismus“ eine Mitursache sein soll.

[27] PM des AA vom 24.05.2011

[28] Die Welt, 27.12.2010

[29] Tagesschau, 30.12.2010

[30] Spiegel-Online, 14.02.2011

[31] Berliner Zeitung , 27.12.2010

[32] RIA Novosti, 27.12.2010

[33] Stuttgarter Nachrichten, 31.12.2010

[34] Moskauer Deutsche Zeitung, 19.04.2011; zuvor hatte jenes Gericht in Reaktion auf eine Entscheidung des EGMR bereits auch den Haftbefehl gegen Lebedjew aus 2003 für unrechtmäßig erklärt (Der Spiegel, 23.11.2009)

[35] „Seltsamerweise“ leiten die westlichen Führungen daraus aber nicht die Forderung ab, Russland müsse auch die anderen Oligarchen verfolgen.

[36] OLG Stuttgart NStZ 1981, 262: „Der Gleichheitssatz begründet einen Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung; er dient der Rechtswertverwirklichung; die Gleichbehandlung im Unrecht schützt er nicht … Das gilt auch für die Anwendung von Strafvorschriften (BVerfGE 9, 213; 50, 166). Auch aus der längeren oder häufigen Duldung ihrer Übertretung erwächst kein Vertrauensschutz. Dass nunmehr nur gegen den Angeklagten vorgegangen wird und die Grenzen des Willkürverbots überschritten sind, ist nicht ersichtlich.“

[37] Recherche bei Juris nach „Gleichheit im Unrecht“

[38] Zu dieser Einbettung vgl. die Gesamtschau im FSO-Arbeitspapier Nr. 64 vom Juni 2005 ( http://www.laender-analysen.de/pages/arbeitspapiere/fsoAP64_2aufl.pdf ).

[39] Zu diesem Datum wurde er in Mecklenburg-Vorpommern als letztem Bundesland abgeschafft.

[40] PM des DRB v. 18.09.2007 zu einem Workshop auf den 19. RiSta-Tag

[41] in der Presse unterschiedlich bezeichnet: Untersuchungsausschuss, Ermittlungsausschuss, Strafverfolgungskomitee

[42] zu den letzten beiden vgl. RIAN, 11.02.2009

[43] Stuttgarter Nachrichten, 31.12.2010

[44] Chodorkowski (Fn. 5), S.53

[45] http://de.rian.ru/russia/20110214/258334236.html

[46] http://russland-heute.info/content/fr%C3%BCherer-gerichtsmitarbeiter-berichtet-von-druck-auf-richter-danilkin-im-fall-chodorkowskij-

[47] Oben Fn. 19, Erster Bericht, S. 18; Zweiter Bericht, Rn. 69-73 und dort Fn. 82-88.

[48] http://www.welt.de/politik/ausland/article12675699/Wie-Chodorkowski-wirklich-verurteilt-wurde.html

[49] in diesem Zusammenhang: u.a. mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses, mehreren beschwerten Richtern, dem Präsidenten des Richterrates der Russischen Föderation, einem Kollegen des Obersten Qualifizierungskollegiums für Richter und mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

[50] Auch in der Justizpresse der Homepage des Hmb. Richtervereins sind wiederholt solche Mängel berichtet worden, insbesondere unter dem 02.12.2009 („Richterrat drängt Kollegen zum Rücktritt, weil ihre öffentliche Kritik an der Unterordnung der Gerichte unter die Exekutive gegen die richterliche Ethik verstoße“) und unter dem 29.10.2009 („Leistungsprämien“ und „Zurückverweisungen als Amtsenthebungsgrund“)

[51] Zur Zeit der vom Hmb. Richterverein organisierten wechselseitigen Richterbesuche mit Russland Anfang der 90er Jahre war die Quote der alten Garde sicherlich noch höher als heute: vgl. schon (den heutigen GenStA) Lutz v. Selle in MHR 1/1992, 3, aber auch unseren weiland Ehrenvorsitzenden Roland Makowka in MHR 1/1995, 6.

[52] TACIS 2003, S. 8. Neben Tacis flossen EU-Gelder auch über die European Initiative for Democracy and Human Rights (EIDHR) und das European Community Humanitarian Office (ECHO) nach Russland. (Sabine Fischer, Die EU und Russland, SWP-Studie 2006, S. 14)

[53] Russland-aktuell, 16.02.2007

[54] Länderstrategie-Papier 2007-2013, S. 26

[55] Zweiter Bericht von Leutheusser-Schnarrenberger (oben Fn. 19), Rn. 77. Selbst wenn die absoluten Gehälter in Deutschland höher sein sollten, zeigt sich an diesen Verhältnissen auch der Grad der Wertschätzung (vgl. auch Leutheusser-Schnarrenberger, a.a.O.: „Erosion des Sozialstatus“ deutscher Richter)

[56] … auch soweit die EU-Gelder nicht direkt dafür, sondern für Fortbildung („training“) verwendet werden und damit Russland eine anderweitige Geldverwendung ermöglichen.

[57] RIAN, 24.03.2011

[58] RUSSLAND-ANALYSEN NR. 214, 11.02.2011. Luchterhandt war Direktor der Abteilung für Ostrechtsforschung an der der Universität Hamburg

[59] „Bösartigkeit“, „Treppenwitz“, „bestürzendes Dokument von Rechtsnihilismus und auch von Zynismus der russischen Justiz, weil es den willkürlichen Umgang mit dem Gesetz und die böswillige Verdrehung des Rechts kaum noch verschleiert“ sind nur eine kleine Auswahl der Wertungen.

[60] gilt in Russland über die Verfassung, das Strafgesetzbuch und das ZP-EGMR.

[61] Russland-aktuell, 24.01.2011

[62] Vgl. für das deutsche Recht: BVerfGK 7, 417. Dass in Russland oder der EMRK andere Maßstäbe gelten, ist auch von Luchterhandt nicht behauptet worden.

[63] http://www.eurozine.com/articles/2005-08-11-luchterhandt-de.html

Wie man lügt, wenn es um Russland geht

Kleine Gebrauchsanweisung zum Lesen der Nachrichten in deutschen Medien

Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:Bild

„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab, darunter bekannte Oppositionsführer. Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke gegen Protestierende ein.“ „Wahllos prügelten die Einsatzkräfte der Polizei auf Demonstranten ein…“, berichtete auch die Tagesschau. „Es eskalierte die Demonstration, die friedlich begonnen hatte…“, „zahlreiche Verletzte…“, „zur Eskalation kam es, nachdem die Polizei zehntausenden Zugang zum zentralen Kundgebungsplatz verwehrt hatte…“ http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1110614.html

Ganz schön brutal dieses Regime in Moskau…

Wir wissen aber auch, dass es in Moskau bereits viele Kundgebungen gab, die ganz friedlich abliefen. Was war diesmal anders, was uns unsere Medien nicht mitteilen?

Die Organisatoren des Protestes hatten bei der Moskauer Verwaltung eine Demo für den 6. Mai auf dem Manegeplatz beantragt – ein Platz, einhundert Meter vom Roten Platz und Kreml entfernt. Für den 7. Mai, wie gesagt, war die Amtseinführung des Präsidenten geplant, für den 9. Mai auch noch die größte Militärparade des Landes anlässlich des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Am 6. Mai findet auf dem Roten Platz die Generalprobe der Parade statt, und auch die an der Parade beteiligten Truppen – etwa 14.000 Soldaten mit Panzer, Mannschaftswagen, Raketen und anderen Militaria – gehen über den Manegeplatz. Deshalb bleibt an dem Tag ab 6.00 Uhr der Großraum um den Roten Platz, auch der Manegeplatz, für jegliche andere Aktivitäten gesperrt.

Die Moskauer Verwaltung schlug vor: Die Demo kann auf dem Bolotnaja-Platz stattfinden, absolut zentral, auch vielleicht nur 500 Meter Luftlinie zum Kreml, aber dazwischen liegen Moskwa-Fluss und die Große Steinbrücke. Auch ein zeitlicher Rahmen wurde gesetzt: Anfang der Kundgebung um 16.00 Uhr, Ende – um 19.30 Uhr. Da die Kundgebung „Marsch der Millionen“ hieß und diese „Millionen“ auf keinen der Moskauer Plätze passen würden, vereinbarte man ebenfalls die Obergrenze der Teilnehmer offiziell. Alles kein Problem, versicherten die Organisatoren, und kündigten 5000 Teilnehmer an.

Aber bereits im Vorfeld wurde klar, dass dieses Szenario manchen „Demokraten“ gar nicht in den Kram passte. Deshalb riefen Organisatoren im Internet auf, doch zum Manegeplatz zu gehen („Trotz des Verwaltungsbeschlusses haben wir vor, unser Verfassungsrecht auf friedlichen, gewaltlosen Protest zu realisieren“). Der linksextreme Politiker Udalzow rief in seiner Videobotschaft zu einem Protest „open end“ und zu so vielen wie möglich Teilnehmern auf: „Ich versichere euch, wenn wir viele werden, wird die Macht uns hören. Und wenn wir viele werden, können wir nicht auseinander gehen, sondern bleiben auf den Straßen Moskaus.“

Was heißt viele? Die Obergrenze liegt bei 5000. Was heißt nicht auseinender gehen und auf den Straßen bleiben, wenn das Ende der Kundgebung festgelegt ist?

Die Stadtverwaltung informierte darüber die Staatsanwaltschaft, und die verschickte Mahnungen an die Organisatoren. Das Innenministerium erinnerte die Organisatoren daran, dass „nicht von der Exekutive genehmigte Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und andere Massenaktionen illegal und gesetzwidrig sind. Alle Versuche, illegale Aktivitäten durchzuführen, werden durch die Einsatzkräfte der Polizei in strikter Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung unterbunden.“

Dem Innenministerium waren auch Vorbereitungen bekannt, auch einen nicht genehmigten Zeltplatz auf dem Manegeplatz aufzuschlagen und so die Amtseinführung des Präsidenten abzuwarten.

Die Situation eskalierte also schon lange, bevor die Menschen überhaupt auf die Straße gingen. Am frühen Nachmittag des 6. Mai schrieb ein Journalist von „Lenta.ru“: „Die Teilnehmer der Demonstration sind lustig und böse. Vor allem böse.“ Der Journalist der liberalen Zeitung „Kommersant“ Nikita Batalow fügte hinzu: „Sehr viele aggressive Menschen hier, heute wird etwas passieren.“

Und so kam es auch: Die Anführer der Demonstration gingen nicht direkt zu dem vereinbarten Versammlungsort Bolotnaja-Platz, sondern setzten sich unterwegs auf die Fahrbahn und riefen dazu auf, dort bis zum nächsten Präsidenteninaugurationstag sitzen zu bleiben. Herr Udalzow formulierte drei aus seiner Sicht vermutlich leicht zu erfüllende Forderungen der Demonstranten: 1. Aussetzung der Amtseinführung des Präsidenten, 2. eine Stunde Live-Fernsehzeit für die Opposition und 3. die Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments.

Etwa um 17 Uhr berichtete der Korrespondent vom Internetportal RBK, dass die Demo-Teilnehmer forderten, sie zum Kreml durchzulassen. Die Große Steinbrücke, die dorthin führt, war, wie gesagt, mit Spezialeinheiten der Polizei und Autos versperrt.

Es blieb nicht bei Aufrufen. Anarchisten aus den Reihen der Demonstranten versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Erst danach, und da sind sich praktisch alle (russischen) Berichterstatter einig, fing die Polizei an, die Menschen festzunehmen und abzuführen. Die Demonstranten waren auf die Krawalle gut vorbereitet. Mindestens einem Polizist wurden Wunden mit einem Messer beigebracht, man warf Molotow-Coctails, Feuer- und Blendgranaten. Der Mitarbeiter der (konsequent regierungskritischen) Nowaja gaseta Danila Lindele schrieb: Die Polizei habe kein Reizgas angewendet, mit den Gasflaschen hätten irgendwelche „Idioten in der Menschenmenge“ hantiert. Ein Polizist bekam Reizgas ins Gesicht, auf andere Polizisten wurden Pflastersteine geworfen und ihnen „Helme abgenommen“ (?!). Die Tagesschau berichtet: „Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen“. Schließlich sind es 20 Polizisten, die medizinisch behandelt werden mussten, darunter drei stationär, und sieben Demonstranten, davon einer mit Handverbrennungen, vermutlich von einem selbst gebasteltem Molotow-Coctail oder einer Feuergranate.

Ja, die Szenen waren tatsächlich blutig, aber wie schaffen es unsere Medien alles so darzustellen, dass wir an blutrünstige Polizisten und friedliebende Tauben unter den Demonstranten glauben? Warum wissen wir über die ARD, dass die „Situation eskalierte“, aber die Anstifter der Eskalation werden nie genannt? Versuchen sie die Schuldigen in diesem Satz der ARD zu finden: „Dabei kam es zu Ausschreitungen, als russische Polizeieinheiten gegen Regierungsgegner vorgingen und die Teilnehmer mit Schlagstöcken auseinandertrieben.“ Die Zeitung Kommersant dagegen schrieb, dass nicht die Polizei, sondern die Anarchisten die Schlägerei anfingen. Ebenfalls keine Meldung wert ist es deutschen Medien, dass nicht die Polizei, sondern die Demonstranten die Journalisten des von ihnen ungeliebten Fernsehsenders NTW verprügelten. Oder eine „geographische“ Lüge (mehrere Agenturen und Zeitungen, zit. nach AFP): „Behelmte Anti-Aufruhr-Einheiten versperrten der Menge den Weg über die Brücke zum Platz der zentralen Kundgebung“. Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen zwei Brücken: zwischen der Kleinen Steinbrücke und der Großen Steinbrücke. Um den Zugang zu Bolotnaja, „dem Platz der zentralen Kundgebung“, zu versperren, hätten die Polizisten die Kleine Steinbrücke abriegeln müssen. Aber sie riegelten nicht die Kleine, sondern die Große Steinbrücke ab, die direkt zum für diese Demo nicht genehmigten und von den Paradetruppen belegten Manegeplatz führt. Und alle berichten von den Krawallen genau dort, auf der Großen Steinbrücke.

Übrigens auch diejenigen, die den Sitzstreik organisierten und über Nacht auf der Fahrbahn sitzen bleiben wollten, rührte die Polizei eine Zeitlang nicht an. Es gibt eine Meldung noch von 19.27 Uhr, in der die Polizei die Sitzenden auffordert, aufzustehen und nach Hause zu gehen, weil die genehmigte Zeit der Demonstration um 19.30 Uhr abläuft.

Was ist aber mit der angekündigten und erlaubten Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz? Die fand gar nicht statt – sie war vielleicht von den Organisatoren gar nicht ernsthaft an dem Tag geplant. Bereits 17.44 twitterte Lindele: „Es wird keine Kundgebung (auf dem Bolotnaja Platz– V.T.) geben. Alle zur Großen Steinbrücke!“ Und Große Steinbrücke hieß nichts anderes als Provokation.

Veröffentlicht am 8. 05. 2012 bei: Hintergrund.de (http://www.hintergrund.de/201205082052/hintergrund/medien/wie-man-luegt-wenn-es-um-russland-geht.html)

„ND“: Chodorkowski-Mythos entschleiert

Von Detlef  D. Pries,

Neues Deutschland, 18. April 2012, Seite 8.

Nein, ein »gewöhnlicher« Verbrecher ist er nicht! Michail Chodorkowski, Russlands meistbeschriebener Strafgefangener, ist ein durchaus ungewöhnlicher Krimineller. Aber darf man das überhaupt sagen?

Für Ljudmila Alexejewa, die »Grand Dame« der russischen Menschenrechtsbewegung, ist Michail Chodorkowski zweifelsfrei ein politischer Gefangener. Viktor Timtschenko, Ukrainer aus Markkleeberg, hatte die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe um eine mit Fakten belegte Begründung gebeten. Doch Alexejewa beschied ihn: »Ich kann Ihnen keine Details zum Verfahren liefern, die kenne ich nicht.«

Die ehrwürdige Dame ist nicht die einzige, die Russlands berühmtesten Strafgefangenen als Opfer staatlicher Willkür darstellt. Chodorkowski wurde schon mit Andrej Sacharow verglichen, mit Nelson Mandela und Mahatma Gandhi. Fehlte nur noch ein Tipp an das Nobelpreiskomitee in Oslo.

Nur haben sich offenbar die wenigsten derer, die den einst reichsten Mann Russlands zum »Gewissensgefangenen« Wladimir Putins erklären, mit besagten »Details« beschäftigt. Weil das zu mühsam wäre? Oder weil Chodorkowski als politischer Häftling besser in ihr Russlandbild passt?

Viktor Timtschenko jedenfalls hat sich in die Einzelheiten vertieft, er hat Fakten gesammelt und hinter die Legenden geleuchtet, die um den früheren Chef des Ölkonzerns Jukos gewoben werden. »Endlich! Endlich hat es jemand gewagt und auch die Mühen nicht gescheut«, schreibt Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau im Vorwort zu Timtschenkos Buch – und fällt damit zugleich ein wenig schmeichelhaftes Urteil über manche ihrer Nachfolger(innen).

Da gibt es die Legende vom Wohltäter Chodorkowski: Als der ehemalige stellvertretende Energieminister (!) die Ölförderfirma Jukos übernahm, setzte er zwei Drittel der Mitarbeiter vor die Tür und stieß die sozialen Einrichtungen des Unternehmens ab. Man kann das unter »gewöhnlicher Kapitalismus« verbuchen, erklärt damit aber auch, warum 2003, als Chodorkowski verhaftet wurde, in der Jukos-Hauptstadt Neftejugansk niemand auf die Straße ging, um den »wohltätigen« Konzernchef gegen die Willkür des Staates zu verteidigen.

Oder die Legende von der einzigartigen Transparenz in Chodorkowskis Unternehmen: Timtschenko zählt auf einer ganzen Seite seines Buches 150 teils sehr exotisch klingende Namen von Firmen auf, die zu diesem Imperium gehörten. Und die Aufzählung ist nicht etwa vollständig. Da gab es Scheinfirmen mit Scheindirektoren, die Scheinauktionen veranstalteten, wie sie Timtschenko anschaulich beschreibt.

Als die »bedeutsamste Idee auf dem Weg Chodorkowskis nach oben« bezeichnet der Autor die Erfindung der »Bohrlochflüssigkeit«. Jukos förderte nämlich gar kein Öl, sondern eben diese minderwertige Flüssigkeit, die sich allerdings – sobald sie zu lächerlichem Prozentsatz versteuert war – in Öl verwandelte, das über Firmen und Zwischenfirmen schließlich zu Weltmarktpreisen verkauft wurde. Öl lässt sich also durchaus nicht nur in Kanistern stehlen.

Diebstahl, Steuerhinterziehung, Betrug nicht nur am russischen Staat, sondern auch an ausländischen Investoren, selbst Morde, die nachweislich im Auftrag von Jukos-Mitarbeitern begangen wurden – dies alles pflasterte den Weg des »Gutmenschen« Chodorkowski noch oben, »oder nach unten. Wie man’s nimmt«, ironisiert Timtschenko.

Sind dafür 13 Jahre Haft ein »drakonisches Strafmaß«, wie allerorts verbreitet wird? Der USamerikanische Milliardenbetrüger Bernard Madoff wurde zu 150 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Timtschenko will 100 US-Dollar für denjenigen aussetzen, »der einen Artikel findet, in dem diese Strafe ›drakonisch‹ und ›den Menschenrechtsstandards der UNO nicht entsprechend‹ genannt wird«.

Und dennoch schlägt er vor, Chodorkowski freizulassen und ihn zum Betriebsdirektor zu ernennen, am besten in einem Lebensmittelbetrieb. Denn zweifelsohne wäre in Russland viel zu tun für einen Mann mit seinen Talenten und Erfahrungen, der – wie Timtschenko glaubt – im Lager eine neue Perspektive auf das Leben gewonnen hat. Allerdings scheint es dem Autor, als gäbe es mancherorts – und nicht nur im Kreml – großes Interesse daran, dass Chodorkowski seine Strafe bis zum Schluss absitzt. Auch an der Verteidigung des Gefangenen und an der Mythenbildung lässt sich nämlich gut verdienen.

Politiker und Journalisten, die sich künftig zum Fall des einstigen Ölmagnaten äußern, sollten dieses mit Witz geschriebene Buch gelesen haben. Andernfalls liefen sie Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der »Normalleser« vollends zu verspielen.

Übrigens schreibt Timtschenko durchgehend »Chodorkowskij«, mit »j« am Ende, weil er das für die genauere Schreibweise hält. Kenner des Russischen wissen, worum es geht, müssen dem aber nicht unbedingt folgen. Timtschenko ist eben ins Detail verliebt.

Viktor Timtschenko: Chodorkowskij.

Legenden, Mythen und andere

Wahrheiten. Herbig-Verlag,

München, 335 S., 19,99 Euro.

Die Präsidentschaft Putins und der Volkswille

Ursinn eines Kommentars ist, Zusammenhänge herzustellen, die bei den immer kürzer werdenden Nachrichten unauffällig abhanden kommen.
Also, was passiert in Russland?
Der bisherige Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen gegen vier Kandidaten mit 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Diejenigen, die der Meinung sind, die Ergebniszahlen seien manipuliert, sollten die Umfragewerte von vielen – sowohl abhängigen (von der russischen Regierung, aber auch von westlichen Geldgebern), als auch unabhängigen (die gibt es vereinzelt auch) – Forschungsinstituten in Augenschein nehmen: Die Zustimmung zu Putin lag in den Umfragen aller Demoskopen zwischen 59 Prozent und 66 Prozent. Das hat die Wahl nun bestätigt.
Bei allen Vorwürfen der Wahlgesetzverletzungen, die es zweifelsohne gab – übrigens nicht nur von Putin-Anhängern, sondern auch von denen anderer Kandidaten –, haben die Wahlen das Kräfteverhältnis gezeigt, das in der Gesellschaft real existiert. Der Wille des Volkes wurde durch die Unregelmäßigkeiten nicht verzerrt. Und das ist für eine Demokratie entscheidend. (Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 waren einige Dutzend Verfahren gegen Delinquenten eingeleitet worden. Wohlgemerkt: Dutzende – bei 95 000 Wahllokalen im Land).
Die Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde weiterhin die Beziehungen zu Russland pflegen („in sehr engen Kontakten“), ihre Glückwünsche an Putin noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses, ist nicht (nur) auf die Erdölvorkommen in Sibirien zurückzuführen (Erdöl hatte auch Gaddafi, die Partnerschaft mit dem Westen aber nicht …), sondern auch ein Ausdruck der Analyse der Wahlen, die, vermutlich – trotz aus einigen Ecken anders lautender Rhetorik – im Großen und Ganzen sehr ordentlich verliefen. Einige Beobachter, die die Entwicklung der russischen Demokratie historisch betrachten, meinen sogar, dass – nach den 99,9 Prozent unter Breschnew und dem offensichtlichen und hässlichen Wahlbetrug unter Jelzin (der 1996 in wenigen Wochen von 3 Prozent Zustimmung mit schmutzigen Tricks auf über 50 Prozent „katapultiert“ wurde) – die Wahlen 2012 als bislang sauberste in der Geschichte Russlands dastehen.
Vielleicht nur noch eine Bemerkung, die auch unsere innere Logik anspricht: Wer den zweitplatzierten Kommunisten-Chef um das Vierfache schlägt, hat es nicht nötig, mit großem Aufwand und unter einem hohen Entdeckungsrisiko (die Russen hatten in allen Wahllokalen Web-Kameras installiert) Dutzende gezinkte Wahlzettel heimlich in die Urne zu stecken.
Wenn Sie bei Günther Jauch eine Million gewonnen haben, brauchen Sie auf dem Nachhauseweg nicht schwarz zu fahren.
Und was ist mit den Demonstrationen? Ja, es gehen in Moskau Tausende Menschen auf die Straße und fordern ein erneuertes Russland. Das ist die neue, ständig wachsende Schicht der gut gebildeten und gut betuchten Städter (bei den Wahlen gaben sie ihre Stimmen, etwa acht Prozent, dem Milliardär Michail Prochorow), die – übrigens dank Putin; unter Jelzin drückte die monopolgeile Oligarchie der Mittelschicht die Kehle zu – reich geworden sind und jetzt nach einer größeren Rolle in der Gesellschaft verlangen. Diese acht Prozent sind aktiv, medial bewandert, können sich leicht organisieren und haben die nötigen „Peanuts“ für die politische Arbeit. Will Putin das Land weiter friedlich regieren und von ihm versprochene Reformen durchführen, muss er auch diese Schicht wahrnehmen und auf die Forderungen, die dem Wohl Russlands dienen, eingehen. Wird er das nicht tun, erwarten ihn turbulente Zeiten. Deshalb sollte man die Worte Merkels, Putin müsste einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, „das würde in nächster Zeit sehr, sehr wichtig sein“, nicht als mahnenden Zeigefinger, sondern als den Rat einer guten Freundin zur rechten Zeit verstehen.

Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am 13. März. 2012

Syrien: Russland und China „gegen den Rest der Welt“. Warum?

Nur die ganz Faulen haben Russland samt China in Bezug auf ihr Veto beim UN-Sicherheitsrat nicht verurteilt. Frau Clinton, Herr Westerwelle… aber auch n-tv haben das „Russland und China gegen den Rest der Welt“ ausgemacht. Und das vor dem Hintergrund des Massakers in Homs, wo 200 Menschen getötet wurden. (Von wem – das erfahren wir nicht.)

Aber warum Russen und Chinesen so blutrünstig sind, hat bis jetzt keiner erklärt. Das in westlichen Medien weit verbreitete Argument, Russland verteidige Syrien, weil es dem Regime Waffen verkauft, erklärt auch nicht alles. Auch die USA verkaufen ihre Waffen nicht minder rückwärtsgewandten (u. a. arabischen) Autokraten, Russland versucht deshalb trotzdem nicht, diese Regimes zu stürzen.

Und was ist mit China?

Also ist eine andere Erklärung bitter nötig.

Die Verhandlungen über die Syrien-UN-Resolution liefen bereits geraume Zeit –mit der nicht schlechten Perspektive, zu einem Ergebnis zu gelangen. Es gab auch zwei Resolutionsentwürfe: einen russischen und einen französischen, der in der Presse „marokkanischer“ genannt wird. Der russische Entwurf wurde vom Westen gleich abgelehnt, es blieb nur der französische, an dem Russen und Chinesen – logisch – das vermissten, was in dem abgelehnten russischen Entwurf eben stand.

Wenn es zwei verschiedene Positionen gibt, sollte man Kompromisse suchen, vor allem dann, wenn zwei Staaten, die mit dem französischen Entwurf nicht einverstanden sind, ausgerechnet Veto-Mächte sind. Wenn diese zwei nicht mitmachen möchten, dann gibt es keine Resolution, das ist doch klar!

Trotzdem wurden die Verhandlungen abgebrochen und der – aus der Sicht der Russen und Chinesen – „unreife“ Entwurf zur Abstimmung gestellt. Deshalb war die chinesisch-russische Ablehnung keine Überraschung.

Warum wurde trotzdem abgestimmt? Womöglich wollte man Russland und China als Assad-Verbündete in den Medien anprangern? Was auch bestens gelang: Sie sind „gegen den Rest der Welt“, s. o.

Aber WAS konkret gefiel Chinesen und Russen an dem französischen Resolutionsentwurf nicht?

Hier vielleicht ein wenig neueste Geschichte: Vor nicht so langer Zeit wurde über eine ähnliche Resolution für Libyen im Sicherheitsrat der UNO abgestimmt. Auch damals waren Hunderte Tote in dem Land zu vermelden, die für Dringlichkeit sorgten, auch damals lief eine Medienkampagne gegen den „blutigen Diktator“ Gaddafi. Russland und China hatten sich damals der Stimme enthalten, und nicht einmal nach einer Woche „schützten“ die Nato-Bomber die libysche Zivilbevölkerung (einschließlich Rebellen) so intensiv, dass es zum Mord an Gaddafi und zum Regimewechsel kam.

Deshalb sagen heute Russen und Chinesen: Wir möchten nicht, dass die UNO entscheidet, welches Regime ihr genehm ist und welches nicht. Das ist nicht die Aufgabe der UNO. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: „Wir verteidigen nicht den Assad, wir verteidigen das internationale Recht.“ Die Russen sagen mit aller Deutlichkeit: Wir wollen keine Wiederholung des libyschen Szenarios. Worauf Hillary Clinton versichert: Syrien ist eine ganz andere Sache. Die Unterschiede zwischen diesen zwei Fällen zu benennen, bleibt sie der Öffentlichkeit bis dato schuldig. In der (nicht angenommenen) Resolution steht nämlich: erst Sanktionen gegen Syrien und wenn sie nicht wirken, dann werden andere Maßnahmen ergriffen.

Und die Russen (Chinesen) fragen: Welche geheimnisvollen Maßnahmen sind das? Heißen sie vielleicht auch „Schutz der Zivilbevölkerung“ in Form von Nato-Bombern? Damals, bei Libyen, bestand doch auch nur die „NO-FLY-Resolution“ (Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen) für Gaddafi. „Unser Ziel ist es, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von einem Angriff durch das Gaddafi-Regime bedroht sind“, hieß es in der Erklärung des Nato-Generalsekretärs Rasmussen. „Die Nato wird alle Aspekte dieser Resolution umsetzen – nicht mehr und nicht weniger.“ Und hat angefangen, Regierungstruppen zu vernichten. Auch für die Waffenlieferungen galt Vergleichbares: das Waffenembargo betraf nur Gaddafi, nicht aber die Rebellen.

Ist die UN-Resolution mit der Verurteilung von Assad nicht nur carte blanche und Signal für eine bewaffnete ausländische Einmischung in Syrien? Und ist nicht der Regimesturz das Hauptziel?

Libyen und Syrien: Wo liegen die Unterschiede?

Es gibt noch eine auffallende Ähnlichkeit: In der Resolution zu Syrien wurde wieder nur eine Seite – Assad – als Schuldiger an allen Toten ausgemacht. Deshalb verlangte der Resolutionsentwurf, dass Assad seine Truppen aus allen Städten abzieht. D.h. im Klartext ganz schön provokant: Assad sollte den bewaffneten Rebellen ALLE Städte kampflos überlassen.

Wenn er das nicht täte, würden wohl bald Nato-Präzisionsbomben fliegen. Ist das nicht eine einseitige Präferenz für die Rebellen? Ist diese Einstellung nicht „ein wenig“ verlogen?

Dabei gibt es keinen Plan für wirkliche Demokratie. Der Auftrag lautet schlicht: Assad muss gehen.

Die Russen und Chinesen verlangten aber, dass BEIDE Seiten ihre Handlungen einstellen.

Sind die Rebellen die guten gewaltlosen Buben, die von dem Schlächter Assad massakriert werden? Dem ist nicht so: Die Rebellen-Truppen sind gut bewaffnet und sind nicht minder für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Und einige Rebellenführer sind anscheinend noch schlimmere Schlächter als es Assad sein soll. Die Rebellen schüchtern die Bevölkerung ein, provozieren die Krise, verbieten den Menschen ihrer Arbeit in Sozialeinrichtungen nachzugehen, rauben und marodieren. Bei Damaskus wurde sogar die Residenz des Russischen Botschafters ausgeraubt nachdem bewaffnete Rebellen diesen Vorort einnahmen, sagt Lawrow.

Aber Lawrow ist doch ein Russe, der Interesse an einer einseitigen Darstellung haben sollte. Es gibt auch andere Berichte, die z. B. von den Beobachtern der Arabischen Liga (der Bericht liegt auch vor – auf Englisch: http://www.innercitypress.com/LASomSyria.pdf). Und dort steht, dass die „bewaffneten Einheiten“ am Töten von Zivilisten und Polizisten beteiligt sind und an der Durchführung von Terrorakten, die zu Gegenaktionen der Regierungstruppen führten.

Der Bericht bezieht sich sowohl auf „bewaffnete Oppositionsgruppen“ als auch auf die „Freie Syrische Armee“, die beide, laut Mission der Arabischen Liga, an der willkürlichen Tötung von unschuldigen Zivilisten beteiligt sind:

„…26. In Homs und Dera’a beobachtete die Mission, wie bewaffnete Gruppen Gewalttaten gegen Regierungstruppen begangen, die mit sich Tote und Verletzte in ihren Reihen führte. In einigen Situationen reagierten Streitkräfte der Regierung, um Angriffe gegen ihr Personal abzuwehren, mit Gegengewalt. Die Beobachter stellten fest, dass einige der bewaffneten Gruppen mit Leuchtkugeln und panzerbrechenden Geschossen ausgerüstet sind.

27. In Homs, Idlib und Hama wurde die Mission Zeuge von Gewalttaten, die gegen die Armee der Regierung und Zivilisten begangen wurden, was zu mehreren Toten und Verletzten führte. Bespiele für solche Akte sind das Bomben eines zivilen Busses, wobei acht Personen getötet und mehrere verwundet wurden, sowohl Kinder als auch Frauen, sowie die Bombardierung eines Zuges, der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde eine Polizeistation in die Luft gesprengt, wobei zwei Beamte getötet wurden. Eine Ölpipeline und einige kleinere Brücken wurden ebenfalls gesprengt.

Derlei Vorfälle umfassen das Sprengen von Gebäuden, Zügen mit Brennstoff, Fahrzeugen, die Dieselöl transportieren und Sprengattentate auf die Polizei, Mitglieder der Medien und Ölpipelines. Manche dieser Angriffe werden von der Freien Syrischen Armee und manche von den bewaffneten Oppositionsgruppen begangen.“

Also, solche harte Jungs gehen heute in Syrien auf die Straße – im Fernsehen sehen wir (leider) nur die mit Steinen in bloßen Händen.

Deshalb ist keiner für Gewalt in Syrien, nicht einmal Russland und China. Aber man muss die Gewalt BEIDER Parteien unterbinden, man darf die UNO für die Beseitigung der unliebsamen Herrscher nicht instrumentalisieren lassen.

…Wenn man von der aktuellen Berichterstattung absieht und einmal tief Luft holt, versteht man, dass nicht Syrien das Hauptziel ist. Syrien ist heute für die Nato nur als Verbündeter Irans interessant. Hat der Iran keine Verbündete um sich herum, ist sein Schicksal besiegelt. Viele Analytiker meinen, der Westen werde Syrien auf jeden Fall angreifen – ob mit UN-Resolution oder ohne (siehe Serbien). Um einen größeren Krieg zu vermeiden werden weder Russen noch Chinesen, so viel ist klar, ihre Truppen im Falle einer Intervention der Nato oder einiger Nato-Mitglieder nach Syrien schicken.

Aber sie müssen dabei wissen, dass auch der Iran mit seinem Öl nur eine Zwischenstation ist …

Kino mit Realitätsverlust

Den Film habe ich gestern nach 15 Minuten weggedrückt. Heißt „Russisch Roulette“. Zur besten Sendezeit bei der ARD. Erst rannte dort ein deutsches Kind von der Mutter weg, und alle waren lange, sehr lange mit der Suche beschäftigt. Das Kind rannte ohne jeglichen Grund von der Mutter weg, nicht auf dem Weg zur Grundschule im heimischen Hinterposemuckel, sondern in der U-Bahn-Station der Millionenmetropole Sankt-Petersburg – gleich am ersten Tag nach der Ankunft aus Deutschland. Ich dachte immer, die Menschen, auch Kinder, werden in der fremden Umgebung eher schüchtern, vorsichtig und zurückhaltend. Dann geht die Mutter zur Polizei und sieht dort als Erstes, wie eine 30-jährige Polizistin im Range eines Polizeioberst einen Festgenommenen vor den Augen der Besucher der russischen (aus amerikanischen Filmen abgekupferten) Polizeistation brutal, mit voller Wucht ihren Schlagstock in den Bauch rammt, dass er sich gleich in der Mitte des Raumes übergibt. Hat mit dem Sujet des Films nichts zu tun, nur eine nette Milieubeobachtung…

Heute lese ich in der LVZ ein Interview (diese Zeitung gibt ihre Artikel im Internet leider nicht frei) mit dem Filmautor Joseph Vilsmaier.

 „Das Bild, das Sie von Russland zeichnen, ist ziemlich düster?“, behauptet eher der Journalist als dass er fragt.

Die Geschichte ist düster, hat aber mit der Realität in Russland nur begrenzt etwas zu tun“, antwortet der Autor. „Das ist Fernsehunterhaltung, ein fiktiver Thriller“.

„Aber es spielt in St.Petersburg“, lässt der Journalist nicht locker.

Der Film könnte eigentlich überall spielen, so was wie Korruption gibt es schließlich in vielen Ländern“.

Vielleicht hat der Autor in Russland böse persönliche Erfahrungen gesammelt?

Eigentlich nicht: Der Dreh „war sehr angenehm. Wir hatten keine Probleme mit den Behörden, die Leute waren kooperativ und freundlich. Ich habe mich dort sehr wohl gefühlt“.

Also, reine Kunst, nichts persönliches. Und die gedrehten Szenen haben mit der Realität nur wenig zu tun.

Trotzdem hatte ich (vermutlich wie auch der LVZ-Autor) nach 15 Minuten das Gefühl, dass Russland zum wiederholten Male aufs schlimmste verunglimpft wird.

Die Geschichte kann man jetzt nicht mehr rückgängig machen, der zweite Teil wird heute ausgestrahlt. Nur vielleicht ein Vorschlag an Herrn Vilsmaier: Beim nächsten Mal können Sie doch einen mit dem Schlagstock schlagenden deutschen Polizeidirektor (drei große goldenen Sterne, entspricht etwa dem russischen Polizeioberst) zeigen. „Der Film könnte eigentlich überall spielen, so was wie Korruption gibt es schließlich in vielen Ländern“, nicht wahr? Und mit Korruptionsfällen in Deutschland kann ich Herrn Vilsmaier aushelfen, falls er hier keine findet…